ORF Report zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
Der Report widmet sich in einem Beitrag der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die eine weitreichende Ausweitung von Überwachungsbefugnissen vorsieht und derzeit scharf kritisiert wird. Berichtet wird auch über einen Studenten, der wegen „verdächtigen Fotografieren“ in London vom österreichischen Verfassungsschutz absurder Weise in der Terrordatenbank geführt wird. Ebenso wird über die aktionistische Störung einer Parlamentssitzung berichtet, … ORF Report zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes weiterlesen
Füge diese URL in deine WordPress-Website ein, um sie einzubetten
Füge diesen Code in deine Website ein, um ihn einzubinden